Heft 3 / 2016
In der aktuellen Ausgabe der ZKM (Heft 3, Erscheinungstermin: 15. Juni 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,, ZKM 2016, 79
Grundlagen Entwicklungen Methoden
Baukelmann, Matthias, Streitvermeidung und -beilegung im künftigen Bauvertragsrecht, ZKM 2016, 80-84
Der derzeitige Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts schenkt den Aspekten der alternativen Konfliktbeilegung wenig Beachtung. Diese Haltung verdient nach Ansicht des Verfassers insoweit Zustimmung, als von einer gesetzlichen Einführung der Adjudikation abgesehen werden soll. Der Gesetzgeber läge aber falsch, wenn er der Diskussion um die Bedeutung von ADR-Mechanismen durch die Abkehr von der Adjudikation aus dem Weg ginge. ADR-Mechanismen und gerichtliche Verfahren sollten nicht als Konkurrenzmodell und Gegenstand fiskalpolitischer Überlegungen begriffen werden, sondern als gegenseitige sinnvolle Ergänzung einer ökonomischen und rechtsstaatlichen Streitlösung.
Gottwald, Walther / Greger, Reinhard, Alternative Konfliktbehandlung im Zivilprozess, ZKM 2016, 84-88
Schöpft der Güterichter – in seiner jetzigen Ausgestaltung durch die Praxis – das Potential zur konfliktadäquaten Streitbehandlung aus, das ihm § 278 Abs. 5 ZPO zur Verfügung stellt, oder bleibt er hinter diesen Möglichkeiten zurück? Um das besser einzuschätzen, richtet der Beitrag zunächst den Blick auf Ausgangsidee, Entwicklung und Zielsetzung der gerichtsverbundenen ADR (I.) sowie auf Modellprojekte, die sich entlang dieser Zielsetzung etwa ab dem Jahr 2000 in der Bundesrepublik bildeten (II.). Er zeigt auf, dass der Gesetzgeber die Ausgangsidee 2012 aufgegriffen hat (III.) und untersucht die Auswirkungen auf die Praxis (IV.). Zum Abschluss kommt er auf die Ausgangsfrage zurück und erörtert Folgerungen und Änderungsvorschläge, die sich aus dieser Bestandsaufnahme ergeben (V.).
Leffmann, Keno, Das Mediationsangebot von Großkanzleien – Eine Kurzanalyse, ZKM 2016, 88-91
Mediation entwickelt sich im Kontext international operierender Großkanzleien zu einem schillernden Begriff. Dieser Beitrag möchte zur Aufklärung des Mediationsverständnisses von Wirtschaftsanwaltskanzleien in Deutschland beitragen. Hierfür werden das online selbst beworbene sowie das von unabhängigen Beobachtern des Anwaltsmarktes bewertete Mediationsangebot untersucht. Die Analyse zeigt, dass auch vier Jahre nach Erlass des Mediationsgesetzes viele offene Fragen zu Begriffsinhalten und -verwendungen bleiben.
Himstedt, Sebastian, Lange Leitung – Rasche Klärung, ZKM 2016, 92-95
Rechtsschutzversicherungen fördern die Beilegung von Konflikten über das Telefon in Form von Einzelgesprächen. Die Kunden schätzen die rasche Klärung über die lange Leitung. Der Autor gibt nachfolgend anhand von Praxisbeispielen einen Einblick in den Verfahrensablauf telefonischer Konfliktlösungsbegleitung.
Praxis Projekte Erfahrungen
Hermann, Marc / Johnston, Lewis, Das Grüne Netz Mediation – Eine (erste) Bestandsaufnahme, ZKM 2016, 96-97
Im Herbst 2015 stellte sich für alle Mediatoren, so auch die Wissenschaftler an der FernUniversität in Hagen, die Frage, welche Hilfestellung man in der Flüchtlingsbewegung geben könnte. Die schwelenden Konflikte rund um die Frage der Versorgung, Ansiedelung und Integration der ankommenden Zuwanderer bedürfen schneller und kompetenter Lösung.
Gold, Valentin / Hautli-Janisz, Annette / Holzinger, Katharina, VisArgue, ZKM 2016, 98-99
Politikwissenschaftler, Linguisten und Informatiker der Universität Konstanz haben interdisziplinär drei Jahre lang im Rahmen eines Projekts “VisArgue“ eine Software entwickelt, die politische Kommunikation analysiert, visualisiert und Rückschlüsse auf deren Effektivität zulässt. Erprobt wurden die Tools am Beispiel von Stuttgart 21.
Proksch, Stephan, Risiken eines Fluges ohne Co-Pilot, ZKM 2016, 100-102
Alle sozialen Konflikte haben eines gemeinsam: Es gibt zumindest zwei Konfliktparteien. Auch zur Lösung sind zwei ratsam: die Mediatoren. Dieser Beitrag soll zeigen, dass Co-Mediation der Mediation durch einen einzelnen Mediator eindeutig vorzuziehen ist.
Zur Diskussion gestellt
Fritz, Roland / Krabbe, Heiner, “Mit dem Mediationsgesetz unter dem Arm?“, ZKM 2016, 103-104
Wer mit einer ausschließlich juristischen Brille auf die verschiedenen Mediationsangebote schaut, droht die Mediationspraxis insgesamt wie auch das Bedürfnis der Konfliktbeteiligten aus dem Blick zu verlieren. Die Parteien selbst sind für das Verfahren verantwortlich und können es – entsprechend der Vielfalt der Erscheinungsformen – nach ihren eigenen Vorstellungen organisieren.
Prior, Christian, Klärungshilfe trifft Mediationsgesetz ..., ZKM 2016, 105-106
überprüft in seinem Artikel “Unter falscher Flagge“ (ZKM 2015, 172 ff.) eine Reihe von Methoden, u.a. die Klärungshilfe, im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit § 1 MediationsG. Dahinter steht die Frage, ob Klärungshilfe überhaupt als Mediation zu bezeichnen ist. Zu Recht weist er auf die vielen Übereinstimmungen zwischen dem Verfahren Klärungshilfe und den Forderungen des MediationsG hin. Als unvereinbar mit dem MediationsG bewertet er allerdings den Umgang der Klärungshilfe mit “Freiwilligkeit“.
Rechtsprechung
- BGH v. 14.1.2016 - I ZR 98/15, Mediation in Rechtsschutzversicherungsbedingungen, ZKM 2016, 107-109
- OLG München v. 25.4.2016 - 34 Sch 12/15, Schiedsvereinbarungen in letztwilligen Verfügungen, ZKM 2016, 109
Interview
Aschenbrenner, Jo B., Die Zukunft des Zivilprozesses, ZKM 2016, 110-111
Wissenswertes
Quelle: Rs. C-75/16, ABl. EU Nr. C 156 v. 2.5.2016, 24., EuGH muss über ADR-Richtlinie entscheiden, ZKM 2016, 112
Schäfer, Alexander, “ADR and Civil Justice“ – im Lichte der Verbraucher-ADR-Richtlinie, ZKM 2016, 112
Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V., , Bilanz der DIS: Plus bei Schiedsverfahren, Minus bei ADR, ZKM 2016, 113
Quelle: www.foev-speyer.de, Evaluation des MediationsG durch FÖV, ZKM 2016, 113
Roschier Disputes Index 2016, , Skandinavische Wirtschaft bevorzugt Schiedsgerichtsbarkeit, ZKM 2016, 113
Quelle: http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/files/justice_scoreboard_2016_en.pdf, Aktueller Vergleich der Justizsysteme in Europa, ZKM 2016, 113-114
Literaturschau
Mähler, Gisela / Mähler, Hans-Georg, Pörksen/Schulz von Thun: Kommunikation als Lebenskunst, ZKM 2016, 114
Clemens, Mario, Systemische Mediation, ZKM 2016, 114-115
Wendenburg, Felix, Elder Mediation, ZKM 2016, 115
Finally
Überall Fallen, ZKM 2016, 115-116
