Wer wird der nächste Bundeskanzler sein? Welche politischen Inhalte wird die nächste Bundesregierung vorantreiben? Das Wahlvolk entscheidet, denkt man als guter Demokrat. Doch tatsächlich ist die neue Bundesregierung vor allem das Ergebnis von Verhandlungen um eine Regierungskoalition. Nachdem der Wähler gesprochen hat, sind die Verhandlungsstrategen der Parteien am Zuge. Es irrt, wer glaubt, in solchen Verhandlungen würden vor allem inhaltliche Argumente zählen. Für das Gelingen von Koalitionsverhandlungen sind verhandlungstaktische Gesichtspunkte wichtiger als gute Gründe und fundierte politische Positionen, auch wenn keine Partei dies dem Wahlvolk so offen mitteilen wird. Erkenntnisse aus der Verhandlungsforschung und der Mediation als angewandter Verhandlungsforschung können dazu beitragen, die Koalitionsverhandlungen rasch zum Erfolg zu führen.

Smart Home, Smart City – und nun: Smart Contract? In immer mehr Lebensbereiche hält die Automatisierung Einzug. Dieser Aufsatz untersucht, inwiefern sie auch für die Vertragsdurchführung in Betracht kommt. Theoretisch kann eine entsprechend programmierte Software zur Erfüllung der verschiedensten vertraglichen Pflichten eingesetzt werden. Praktisch stößt ihre Automatisierung jedoch aktuell rasch an Grenzen, die sich aus dem Zusammentreffen von (Informations-)Technik und Recht ergeben.

Mediationen im öffentlichen Bereich sollen die Akzeptanz für administrative Entscheidungen erhöhen. Dieser Beitrag zeigt, dass ein Mediationsverfahren, das im Vorfeld eines Infrastrukturvorhabens durchgeführt wird, nur dann effektiv ist, wenn das begründete Vertrauen besteht, dass das Ergebnis der Mediation Eingang in die Planungsentscheidung der Behörde findet. Die zentrale Rolle der Vertrauensbildung wird untersucht und anhand einer Fallstudie, die das Mediationsverfahren zu einer Umspannanlage zum Gegenstand hat, empirisch belegt.

Am 20.9.2021 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Abschlussbericht zu einem Forschungsprojekt, in dem Gestaltungsmöglichkeiten nicht-staatlicher außergerichtlicher Beschwerdemechanismen für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von transnational agierenden Unternehmen entlang globaler Lieferketten untersucht worden waren. Der Forschungsbericht richtet sich primär an Akteure, die sich – in Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften, verfahrensanbietenden Institutionen oder NGOs – mit der Einrichtung oder Verbesserung derartiger Beschwerdemechanismen beschäftigen. Menschenrechtsorganisationen soll der Bericht zudem die (potentielle) Leistungsfähigkeit dieser Mechanismen nahebringen, so dass sie die Etablierung derartiger Mechanismen kritisch-konstruktiv begleiten und mitgestalten können. Wissenschaftlerinnen finden in dem Bericht vielfältige Anknüpfungspunkte für weitere Forschung. Nicht zuletzt enthält der Bericht Anregungen für die Regulierung von Beschwerdemechanismen und adressiert damit auch den Gesetzgeber und andere (rechts-)politische Akteure. Der vorliegende Beitrag vermittelt einen Überblick über Ausgangslage, Zielsetzung und methodischen Ansatz sowie zentrale Ergebnisse des Forschungsprojektes.

Der erste Teil des Beitrags hat die Herausforderungen der Multidimensionalität von Vertragsverhandlungen und Mediationsverfahren mit Blick auf die zentralen Begriffe BATNA (Nichteinigungsalternative) und ZOPA (Einigungsbereich) behandelt (ZKM 2021, 102 ff.). Im vorliegenden zweiten Teil wird nun eine eigene Methode, der sog. Weighted-Negotiation-Score (WNS), entwickelt, um die Lösungsfindung im Rahmen von Mediationen und die Professionalisierung von Verhandlungen zu fördern.

Den Lesenden dürfte das Politikum der “Osterruhe“ noch in Erinnerung sein, die im Zuge der Corona-Pandemie Gegenstand kontroverser Diskussion gewesen ist. Im Nachgang äußerte sich die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel wie folgt: “Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. [...] Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler, denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. [...] Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“ Befragen Sie sich zunächst selbst, folgen Sie der Bitte und gewähren Vergebung? Die “Osterruhe“ ist ein willkommenes Beispiel, um abstrakt über die Entschuldigung und ihre Potentiale für die Konfliktklärung mit Blick auf die Mediation nachzudenken.

Automatisierung, Künstliche Intelligenz (KI), Bots, Big Data, Blockchain, Cloud, Legal Tech, Smart Contracts... – die Digitalisierung spielt in der (außergerichtlichen) Streitbeilegung eine zunehmende Rolle. Und auch vor der Justiz macht diese Entwicklung nicht Halt. In der Verbraucherschlichtung hat die Digitalisierung längst Einzug gehalten und stellt auch bei hohen Fallvolumen ein im Vergleich zum Gerichtsverfahren einfaches, schnelles und günstiges Verfahren sicher.
Der Mehrwert der Schlichtung ist aber nicht allein die Effizienz. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) versteht Schlichtung als einen Dreiklang aus Präzision, Effizienz und Empathie. Der vorliegende Beitrag gibt anhand konkreter Anwendungsbeispiele einen Einblick in die (digitale) Arbeit der söp. Er zeigt auf, wo die söp Chancen der Digitalisierung nutzt und wo der Schlichtungsdreiklang Grenzen erfordert.