Editorial
Gössl, Susanne Lilian, Liebe Leserinnen und Leser,, ZKM 2023, 191
Grundlagen Entwicklungen Methoden
Bürgerbeteiligung und Partizipation
Märker, Oliver / Holtkamp, Carolin / Steinbach, Malte, Beteiligung unter Strom, ZKM 2023, 192-198
Partizipation ist Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels. Dieser Wandel wird durch die Digitalisierung angetrieben und schafft nicht nur mehr “transformative Beteiligungsanlässe“, sondern verändert die Partizipation auch selbst, also die Art und Weise wie sie organisiert und durchgeführt wird. Unser Beitrag schaut auf die Entwicklungen der E-Partizipation zurück und zeigt auf, wie sich die Gestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Digitalisierung verändert, zu ihrer Institutionalisierung und Standardisierung beiträgt und welche weiteren Entwicklungen zu erwarten sind.
Psychologie
Mohnert, Alica, Überlegungen zur Akzeptanz KI-generierter Vergleichsvorschläge aus psychologischer Sicht, ZKM 2023, 199-203
Mit der neuen leichten Zugänglichkeit von künstlicher Intelligenz zur Datenverarbeitung und Textgenerierung geht die Idee einher, Vergleichsvorschläge automatisch generieren zu lassen. Die Hoffnung, dass deren Lösungen “objektiv“ seien und die zerstrittenen Parteien somit zum Einlenken brächten, kann der Algorithmus jedoch aus technologischen und psychologischen Gründen nicht einlösen. Dieser Beitrag beleuchtet die Hintergründe und zeigt realistischere Möglichkeiten auf.
International
Zwickel, Martin, Die neue Kultur der einvernehmlichen Streitbeilegung im Zivilprozess in Frankreich, ZKM 2023, 204-207
Seit dem Frühjahr 2023 fördert Frankreich massiv einen Aus- und Umbau der einvernehmlichen Streitbeilegung im Zivilprozess. Kernelemente einer dadurch zu schaffenden, neuen Kultur der einvernehmlichen Streitbeilegung sollen sowohl wiederbelebte altbekannte Instrumente der außergerichtlichen Konfliktlösung wie die obligatorische Schlichtung als auch neue Mechanismen wie audience de règlement amiable (Güteverhandlung) und césure du procès (Abschichtung) sein.
Methodik
Krabbe, Heiner, Eine Frage allein löst noch keinen Konflikt – über den Gebrauch von Fragen in der Mediation, ZKM 2023, 207-211
Wer Fragen stellt, sollte auch Aussagen treffen. Wer fragt, sollte dabei den Gesprächspartner und den Gesprächskontext im Blick haben. Davon hängt letztlich ab, ob der Mediator eine Frage stellt und welche Form diese Frage hat. Bei diesem Vorgang sollte sich der Mediator über die Vorzüge und Nebenwirkungen seiner Frage bewusst sein.
Zur Diskussion gestellt
Samland, Kathrin, Konflikte zwischen Reichsbürgern und Staat, ZKM 2023, 212-216
Die Reichsbürgerszene gerät auf Grund ihrer Staatsablehnung regelmäßig in Konflikt mit den staatlichen Behörden. Der Staat hat sich bislang auf eine “Null-Diskussion-Strategie“ zurückgezogen, die darauf abzielt, den Reichsbürgern keine Plattform für ihre Ideologie zur Verfügung zu stellen. Dabei bleiben jedoch auch Möglichkeiten ungenutzt, eine Kommunikationsebene zu schaffen, die Reichsbürgern den Weg zurück in die Gesellschaft ebnen könnte.
Röthemeyer, Peter, Der positive Blick der Rechtspolitik auf die alternative Streitlösung – reflektiert oder naiv?, ZKM 2023, 217-219
Alternative Streitbeilegung, begrifflich zumeist mit Schlichtung zum Ausdruck gebracht, wird aus der Perspektive des Gesetzgebers und der Justiz uneingeschränkt positiv eingeschätzt (“Schlichten ist besser als Richten“). Liegt der allgemeinen Wertschätzung eine reflektierte Einschätzung der Verfahren und Methoden der ADR zugrunde? Oder ist Hintergrund der rechtspolitischen Haltung eher ein zweckorientiertes oder naiv-euphemistisches Bild von alternativer Streitbeilegung?
Rechtsprechung
OLG Brandenburg v. 27.6.2023 - 3 U 88/22, Verbindliches Schiedsgutachten trotz Weigerung einer Partei, ZKM 2023, 220-221
KG v. 24.5.2023 - 26 U 78/21, Unbeachtliche Berufung auf Mediationsklausel, ZKM 2023, 221-222
Wissenswertes
Centrale für Mediation schreibt Mediationspreise 2024 aus, ZKM 2023, 223
EU-Kommission schlägt Änderungen der ADR-Richtlinie vor, ZKM 2023, 223-224
ODR-Plattform: Ende oder Neuanfang?, ZKM 2023, 224
Unzulässige Bezeichnung “Institut“, ZKM 2023, 224
Verbandsklagegesetz jetzt in Kraft, ZKM 2023, 225
EU: Mit Mediation Zahlungsverzug bekämpfen, ZKM 2023, 225
Bayern: Mediation reicht nicht zur Rückgewähr von entzogenem Kulturgut, ZKM 2023, 225
Vorstoß zur Förderung der Verbraucherschlichtung, ZKM 2023, 225
Minister für außergerichtliche Lösungen bei Reiseärger, ZKM 2023, 225-226
Prozesszahlen gehen weiter zurück, ZKM 2023, 226
Finally
jakl, , Hochzeit zur Unzeit, ZKM 2023, 226-227