Editorial
Krabbe, Heiner, Liebe Leserinnen und Leser,, ZKM 2024, 3
Grundlagen Entwicklungen Methoden
International
Pesca, Alessandra, Aktuelle Entwicklungen der Mediation in Italien: Die Cartabia-Reform, ZKM 2024, 4-8
In Italien wurden im vergangenen Jahr umfangreiche gesetzgeberische Maßnahmen zur Förderung der Mediation ergriffen. Neben dem Ausbau bestehender Elemente wie der verpflichtenden Mediation und steuerlicher Anreize wurde insbesondere die staatliche Mediationskostenhilfe eingeführt. Der Artikel gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Mediation in Zivil- und Handelssachen mit besonderem Fokus auf die jüngst durch die “Cartabia“-Reform eingeführten Neuerungen.
Gesetzgebung
Röthemeyer, Peter, Die neue ZMediatAusbV – Erörterung von Zweifelsfragen, ZKM 2024, 8-13
Am 1.3.2024 tritt die zweite Verordnung zur Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) vom 11.7.2023 in Kraft. Die Reform hat Klarstellungen und Erleichterungen erbracht (vgl. Thole, ZKM 2023, 131), aber auch Grundsatzkritik erfahren (vgl. Risse, ZKM 2023, 176). In dieser Darstellung geht es nach einer kurzen Betrachtung der Grundkonstruktion um die Einordnung der Änderungen unter besonderer Berücksichtigung von Zweifelsfragen. Denn der Teufel liegt bekanntlich im Detail.
Europa
Brönneke, Tobias, Kommissionsvorschläge zur Reform der Verbraucherstreitbeilegung – Eine kritische Betrachtung, ZKM 2024, 13-18
Eine detaillierte Analyse der einzelnen Änderungen in den Kommissionsvorschlägen zur Reform der Verbraucherstreitbeilegung zeigt, dass diese nur sehr eingeschränkt einen Fortschritt gegenüber der bisherigen Richtlinie darstellen. Vielmehr ist gar zu befürchten, dass sie einer positiven Weiterentwicklung von ADR abträglich sind. Statt die ODR-Plattform zu reformieren und wirklich erfolgversprechende Ansätze zu einer besseren Bekanntheit und Akzeptanz der außergerichtlichen Streitbeilegung aufzugreifen, nehmen die Vorschläge eine Deregulierung an der falschen Stelle vor. Kritisch ist jedoch vor allem das Verschwimmen von Konturen zwischen Verbraucherschutz, ADR und unternehmensgetragenem Kundenservice. Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind zwei ganz wesentlichen ADR-Merkmale, die durch die Kommissionsvorschläge in Frage gestellt werden.
Schlichtung
Gläßer, Ulla / Seubert, Sonia, Die Schlichtungsstellen der Ärzte- und Rechtsanwaltskammern im Vergleich, ZKM 2024, 18-23
Bei Streitigkeiten zwischen Ärzten und ihren Patienten bzw. zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten bieten die Schlichtungsstellen der Ärzte- bzw. Rechtsanwaltskammern die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung. Dieser Beitrag stellt die jeweiligen Strukturen und Verfahrensweisen dieser Schlichtungsstellen vor und formuliert aus dem Abgleich der Ansätze einige Optimierungsempfehlungen.
Verhandlungstheorie
Theimer, Leon, When the dust has settled: A negotiation theory analysis of the Brexit negotiations, ZKM 2024, 23-28
This article analyses the EU’s strategy in the Brexit negotiations from the perspective of negotiation theory. It takes as its basis the 2021 book ‘My Secret Brexit Diary’ in which the EU’s chief negotiator Michel Barnier offers his personal account of one of the most high-stakes negotiations in modern history. More specifically, the article identifies and discusses five effective process management moves and value-claiming tactics employed by Barnier, which highlight the dynamic interplay between the process and problem levels of negotiations.
Zur Diskussion gestellt
Heck, Justus, Neutralität oder Allparteilichkeit? Soziologische Anmerkungen zur Drittheit vermittelnder Personen, ZKM 2024, 28-32
Vermittelnde Personen beziehen eine besondere Position in der Kommunikation mit den Konfliktparteien. Ob diese Position als unabhängig, unparteilich, neutral oder allparteilich bezeichnet wird: Spannend ist, soziologisch zu beobachten, wie sie ihre Drittheit in der Vermittlung erkennbar werden lassen.
Wissenswertes
Erstes EU-Mediationszentrums für Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums (EUIPO), ZKM 2024, 33
Erfolgreiche Verbrauchermediation in Luxemburg, ZKM 2024, 33
Neue Regeln für EUCON-Güteverfahren, ZKM 2024, 33
Universalschlichtung weiterhin in Kehl, ZKM 2024, 33
Neue Schlichtungsstrukturen bei Internet-Konflikten, ZKM 2024, 34
Literaturschau
Kleve, Heiko, Mau/Lux/Westheuser: Triggerpunkte, ZKM 2024, 35
