Mediation in Südtirol erinnert an Don Camillo und Peppone

Hier Kirche, dort Gemeinde und umgekehrt: Die kürzlich erfolgte Debatte im Partschinser Gemeinderat über ein Mediationsverfahren zwischen der Pfarre Partschins und der Gemeinde ließ Erinnerungen an die Filmserie „Don Camillo und Peppone“ aufkommen.

Gegenstand der Mediation sind mehrere Grundparzellen im Gesamtausmaß von ca. drei Hektar, die zwar Eigentum der Gemeinde sind, auf denen aber Nutzungsrechte der Pfarre lasten, und zwar aus dem Jahr 1903. Die Gemeinde ist schon seit Jahren bestrebt, diese „altösterreichischen Dienstbarkeiten“ zu löschen. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, einigte man sich auf ein Mediationsverfahren. Gemäß dem Vorschlag, der dem Gemeinderat unterbreitet wurde, zahlt die Gemeinde der Pfarre im Vergleichsweg 125.000 Euro, wobei die Pfarre auf die Geltendmachung eines Eigentumsersitzungsanspruches verzichtet.

Ursprünglich war vom Vermögensverwaltungsrat der Pfarre in Abstimmung mit der Diözese Bozen-Brixen die Zahlung von 250.000 Euro vorgeschlagen worden. Die Staatsadvokatur war aber in einem Gutachten, das die Gemeinde beantragt hatte, zum Schluss gekommen, dass eine außergerichtliche Einigung mit der Zahlung von 125.000 Euro unter Berücksichtigung des Prozessrisikos und der Kosten, welche eine Ersitzungsklage nach sich ziehen würde, als „vorteilbar und annehmbar“ zu erachten sei.

Bei der Abstimmung sprachen sich 11 Ratsmitglieder für die außergerichtliche Einigung aus, drei dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Außerdem soll die Pfarre für 6 Jahre keine ordentlichen Beiträge seitens der Gemeinde mehr erhalten. In den Mediationstext soll die Beitragsbeschränkung jedoch nicht aufgenommen werden, um das ganze Verfahren nicht weiter hinauszögern.