Mediation im privaten Busgewerbe gelingt - weitere Streiks abgewendet

Über Monate gab es Streiks im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz. Nun haben Mediatoren eine Einigung herbeigeführt. Am Ende heißt das: Mehr Geld für das Fahrpersonal und wohl keine Streiks mehr.

ver.di-Verhandlungsführer Marko Bärschneider ist optimistisch, dass es in Rheinland-Pfalz vorerst keine weiteren Streiks im privaten Busgewerbe geben wird. „Es gibt ein Ergebnis der Mediation, das beide Seiten angenommen haben", sagte Bärschneider dem SWR auf Nachfrage.

Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) und die Gewerkschaft ver.di haben demnach in dem lange schwelenden Tarifkonflikt zu einer Einigung gefunden. In einer Pressemitteilung teilen die Mediatoren Rüdiger Sterzenbach und Volker Sparmann den Erfolg ihrer Vermittlung mit. Diese Kernvereinbarungen wurden laut Bärschneider getroffen: das Fahrpersonal erhält jeweils 5 Prozent mehr Lohn zum 1.1.2025, zum 1.1.2026 sowie zum 1.10.2026. Hinzu kommt eine Stufensteigerung je nach Betriebszugehörigkeit, maximal bedeutet das 90 Cent mehr pro Stunde. Es gibt einen Inflationsausgleich für 2024 in Höhe von 1.500 Euro und 2024 kommt es zu einer Einmalzahlung von 2.000 Euro. Werkstatt und Verwaltung bekommen ebenfalls eine Lohn- bzw. Gehaltssteigerung.

Damit die erzielte Einigung letztlich auch zum 1.1.2025 umgesetzt werden kann, ist die Einführung eines ÖPNV-Indexes von Seiten des Landes erforderlich. Diesen hatte die Landesregierung bereits 2020 angekündigt. Ein Index würde Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr bedeuten, beispielsweise um steigende Personalkosten auszugleichen. In anderen Bundesländern gibt es nach Aussage von Bärschneider bereits einen solchen Index. Die Landesregierung habe nun im Mai bei einem Runden Tisch zugesichert, diesen Index zum 1.1.2025 zu realisieren. "Dann wäre alles gut", sagt Bärschneider. Vorausgesetzt, dass sich alle beteiligten Parteien nun an die getroffenen Absprachen halten, geht es in den kommenden Wochen also um die Formulierung konkreter Tarifverträge.