Instagram & Co.: Bundesnetzagentur gründet Schlichtungsstelle für Social-Media-Probleme

Fake News, Hate Speech, gelöschte Inhalte oder Sperre eines Accounts… Wer sich bei Instagram & Co. ungerecht behandelt fühlt, kann sich ab sofort an eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden. Der Digital Services Coordinator (DSC) bei der Bundesnetzagentur hat kürzlich die erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland nach dem Digital Services Act (DSA) zertifiziert. Die User Rights GmbH mit Sitz in Berlin war die erste Organisation, die einen entsprechenden Zulassungsantrag bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste eingereicht hatte.

Die Zertifizierung der ersten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle in Deutschland ist ein wichtiger Schritt, die Regeln des DSA in Deutschland konsequent umzusetzen. Es handelt sich um eine einfache und schnelle Möglichkeit für Nutzer sozialer Medien, sich gegen Entscheidungen von Online-Plattformen zu wehren. Dies gilt, wenn illegale Inhalte nicht gelöscht, Accounts gesperrt oder eben nicht gesperrt werden.

Die Streitbeilegungsstelle User Rights GmbH konzentriert sich auf Streitschlichtungen bei Social Media-Plattformen und nimmt anfangs nur Schlichtungsanträge zu TikTok, Instagram und LinkedIn an. Weitere Social Media-Plattformen sollen nach und nach dazu kommen. Die Kosten für die Streitbeilegung werden von den Online-Plattformen übernommen, für die Nutzer fallen keine Gebühren oder allenfalls eine geringe Schutzgebühr an.