Vergleich erzielt: Slowenien und Verbund beenden Rechtsstreit um Drau-Hochwasser

Der slowenische Staat und der österreichische Kraftwerksbetreiber Verbund haben im Rechtsstreit wegen der Schäden durch das Drau-Hochwasser aus dem Jahr 2012 nach jahrelangen Verhandlungen einen Vergleich geschlossen, teilte die slowenische Regierung mit. Anfang dieses Jahres erhielt Slowenien vom Verbund eine Zahlung von 14,9 Mio. Euro, woraufhin beide Seiten ihre Klagen vor dem Klagenfurter Landesgericht zurückgezogen haben, hieß es.

Slowenien reichte im Jahr 2015 eine Klage gegen den Verbund ein, mit der ein Schadensersatz von 71 Mio. Euro gefordert wurde. Der slowenische Staat machte den Verbund für das Ausmaß der damaligen Überschwemmungen verantwortlich. Das Nachbarland argumentierte, der Kraftwerkbetreiber hätte die Schleusen an der Drau zu spät geöffnet und dadurch die Situation verschlimmert. Der Energiekonzern, der die Vorwürfe stets zurückgewiesen hatte, reichte gegen Slowenien eine negative Feststellungsklage ein. Beide Gerichtsverfahren seien nun noch vor der Hauptverhandlung ausgesetzt worden, da beide Parteien eine außergerichtliche Streitbeilegung vorgezogen haben, so die Mitteilung.

Die Beilegung des Streits würde langfristig einen besseren Schutz für die Bevölkerung und die Wirtschaft bieten und eine Wiederholung solcher Ereignisse verhindern, betonte die slowenische Regierung. Dabei lobte Ljubljana das mittlerweile geänderte Management der Drau auf österreichischer Seite und betonte, dass die ebenfalls verbesserte Kommunikation zwischen den Kraftwerkbetreibern auf beiden Seiten der Drau eine bessere Reaktion in Notfällen gewährleiste.

Das Drau-Hochwasser im November 2012 hat nicht nur die Kärntner Gemeinde Lavamünd unter Wasser gesetzt, sondern auch mehrere Ortschaften und Städte entlang der Drau in Slowenien. Im Nachbarland wurde der Verbund von Dutzenden Hochwassergeschädigten verklagt, insgesamt forderten sie Medienberichten zufolge 107 Mio. Euro an Schadensersatz. Zahlreiche Klagen, die vor Gerichten in Maribor, Ptuj und Slovenj Gradec verhandelt werden, ziehen sich bereits ein Jahrzehnt lang hin. Alle Prozesse, die bisher rechtskräftig beendet wurden, gingen bisher zu Gunsten des Verbundes aus.