Wird KI bald in der Mediation eingesetzt?

Diese Frage stellte kürzlich das Online-Medium Telepolis in einem KI Beitrag unter der Headline „Richter-Roboter: Ersetzt KI bald unsere Juristen?“. Darin wird über die Digitalisierungsinitiative des Bundes für die Justiz berichtet. Danach bringt sich der Bund über das Bundesministerium der Justiz finanziell in Digitalisierungsvorhaben der Länder ein und führt eigene durch. Die Bundesregierung will bis zu 200 Millionen Euro für diese Technik bereitstellen.

Dass dies mehr ist als der Laptop der Richter oder eine Zeugenvernehmung per Video, zeigte sich beim jährlichen EDV-Gerichtstag in Saarbrücken. Ideen gibt es einige. Bis 2025 sollen einzelne Gerichte vollständig digital geführte Zivilverfahren ausprobieren – auf Basis einer neuen gesetzlichen Regelung. In dem Beitrag wird nun angenommen, die KI lade die gesamte Verfahrensakte und erstelle dann einen Entscheidungsentwurf. Wenn die Parteien damit einverstanden seien, könnte künftig eine Entscheidung mit diesem Inhalt zustande kommen, ohne dass das Gericht auch nur in die Akte geschaut habe… Das sei jedoch heute unzulässig, da bei den Gerichten Richter zu entscheiden hätten.

Dann stellt Autor Marcus Schwarzenbach eine steile These auf: Da bereits heute Parteien, die im Streit sind, eine freiwillige Mediation angehen können, sei auch ein Vorschlag per KI nicht völlig ausgeschlossen. Die zunehmende Technik-Begeisterung lasse auch einen KI-Schlichter nicht mehr völlig ausschließen. Den zunehmenden Technik-Einsatz begrüßten aber nicht alle. Skeptisch äußere sich Bundesverfassungsrichter Henning Radtke und verwies auf die Freiheitsrechte der Bürger. Diese hätten Abwehrrechte gegen den Staat. Der Staat habe Schutzpflichten ihnen gegenüber, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im „Hessendata-Urteil" auch für KI-Anwendungen andeute. Nicht alles, was möglich sei, sei auch erlaubt. Die automatisierte Datenanalyse oder -auswertung bedürfe einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.