Einbetonierte Mediation: Indigene Gemeinden wehren sich gegen deutschen Zement-Giganten in Indonesien

Der Dax-Konzern Heidelberg Materials steht wegen Plänen für ein Zementwerk in Indonesien in der Kritik. Unter anderem könnte die Wasserversorgung von mindestens 35.000 Menschen gefährdet werden. An Bauvorhaben besteht in Indonesien kein Mangel. Gerade wird im Dschungel von Borneo eine neue Hauptstadt aus dem Boden gestampft. Die bisherige Hauptstadt Jakarta, die bis zum Jahr 2050 im Meer zu versinken droht, soll unter dem Namen Nusantara nach Borneo verlegt werden und künftig nach den Plänen der Regierung 1,9 Millionen Menschen Platz bieten. Ein Mega-Projekt, an dem auch Indocement Tunggal Prakarsa (ITP), die indonesische Tochter von Heidelberg Materials (ehemals Heidelberg Cement) als Zementlieferant beteiligt ist.

13 Produktionsbetriebe unterhält ITP im Inselstaat und will weiter expandieren. Ein lokal heftig umstrittenes Projekt im Bezirk Pati in Zentraljava beschäftigt auch das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Bei der dort angesiedelten Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze (NKS) hatten im Jahr 2020 indigene Gemeinden aus Pati eine Menschenrechtsbeschwerde gegen den Dax-Konzern eingereicht. Ihre Befürchtung: Der geplante Bau eines Zementwerks und die Gewinnung von Kalkstein in den Kendeng-Bergen könnte die Wasserversorgung und Landwirtschaft von mindestens 35 000 Menschen gefährden und Stätten von spiritueller Bedeutung für die indigenen Samin bedrohen.

Jetzt hat die NKS ihre Abschlusserklärung im Beschwerdeverfahren gegen Heidelberg Materials veröffentlicht und fordert den Zement-Riesen auf, den betroffenen Gemeinden die Ergebnisse der Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung bereitzustellen, wie es die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen empfehlen. Eine Mediation im Rahmen des Beschwerdeverfahrens war zuvor gescheitert. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisationen Inclusive Development International und Fian Deutschland, die die indonesischen Gemeindevertreter vor der NKS unterstützten, lag das am „Beharren des Unternehmens auf strenge Vertraulichkeitsregeln“, wie die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf eine entsprechende Pressemitteilung berichtet.