Mediationsantrag gestellt: Bürgermeister von Hoppegarten wieder im Amt

Die Beurlaubung des Hoppegartener (Märkisch-Oderland) Bürgermeisters Sven Siebert (parteilos) ist am 9. Januar 2025 aufgehoben worden. „Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erweist sich hier als offensichtlich rechtswidrig", heißt es in der Beschlussschrift des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder).

Nach Überzeugung des Gerichts liegen „weder im Einzelnen noch in der Gesamtbetrachtung zwingende dienstliche Gründe vor, die so gravierend sind, dass der Antragsgegnerin (die Gemeindevertretung Hoppegarten) die weitere Führung der Dienstgeschäfte durch den Antragssteller (Sven Siebert) nicht zumutbar ist.“ Auch eine Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro muss Siebert demnach nicht zahlen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hoppegarten hatte Siebert am 2. Januar 2025 beurlaubt und ein erneutes Abwahlverfahren auf den Weg gebracht. Der Bürgermeister weigere sich, die von der Gemeindevertretung beschlossene Hauptsatzung in der Verwaltung durchzusetzen, so lautete der Vorwurf und die Begründung für die Beurlaubung. Siebert wiederum erklärte, dass er noch prüfe, ob die neue Hauptsatzung überhaupt rechtskonform sei. Das Verwaltungsgericht schreibt in seinem Beschluss, dass Siebert mit seinem Bestreben die vorgeschlagene Hauptsatzung rechtlich zu prüfen und einen neuen Entwurf der Hauptsatzung zu unterbreiten, zeigen würde, „dass der Antragsteller (Sven Siebert) seine Aufgaben wahrzunehmen versucht".

Ob die Gemeindevertreter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts anfechten wollen, steht noch nicht fest. Am 23. Februar 2025 soll ohnehin über eine Abwahl von Siebert durch die Einwohner von Hoppegarten erneut entschieden werden. Bereits im September 2024 hatte es ein Abwahlwahlverfahren gegen Siebert gegeben. Damals entschied eine knappe Mehrheit der Hoppegartener, dass der parteilose Bürgermeister im Amt bleiben soll.

Lediglich Anja Oehmichen von der Fraktion Freie Mitte/FDP hatte gegen ein erneutes Abwahlverfahren gestimmt, weil sie das Hauptproblem nicht beim Bürgermeister, sondern eher bei der Verwaltung und der Gemeindevertretung sieht. Deshalb habe ihre Fraktion auch einen Mediationsantrag gestellt. Man müsse sich hinsetzen uns die Probleme anpacken, sagte sie dem rbb. Doch das würde nicht mehr funktionieren, weil kein Vertrauen mehr da sei – das müsse erst wieder aufgebaut werden.