Richter blockiert Antrag der US-Bischöfe auf Freigabe von Millionen an Steuermitteln und ordnet Mediation an

Im Prozess der US-Bischofskonferenz gegen die US-Regierung gibt es neue Entwicklungen. Die Bischöfe hatten das Außen- und das Gesundheitsministerium verklagt, weil diese die Zahlungen für das Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge, welches die US-Bischofskonferenz durchführt, suspendiert haben.

Bundesrichter Trevor McFadden hat einer einstweiligen Verfügung nicht stattgegeben, welche die Regierung dazu hätte verpflichten sollen, die Zahlungen für die Umsiedlungsprogramme sofort wieder aufzunehmen. Er wolle mehr Informationen von den Parteien erhalten, begründete McFadden seine Entscheidung. Bis jetzt hätten ihm die Bischöfe noch nicht darstellen können, dass die Bischofskonferenz „irreparable Schäden“ erlitten habe.

Gleichzeitig gestattete McFadden eine andere einstweiligen Verfügung weiter zu verfolgen, in der es ebenfalls um die Freigabe von Steuergeld für das Umsiedlungsprogramm der US-Bischöfe, aber aus einem anderen Titel, geht. McFadden hat außerdem angeordnet, dass sich die Streitparteien zu einer Mediation mit einem Richter treffen.