Hessen und Berlin errichten Commercial Courts und Chambers

Das Justizstandortstärkungsgesetz, das im Oktober 2024 beschlossen wurde, ist seit 1. April 2025 in Kraft und ermöglicht den Ländern die Errichtung von Commercial Courts und Commercial Chambers. Die Errichtung der neuen spezialisierten Spruchkörper ist in Hessen zum 1. Juli 2025 geplant, um die gerichtliche Streitbeilegung am Wirtschafts- und Finanzplatz Frankfurt attraktiver für komplexe wirtschaftsrechtliche Verfahren ab einem Streitwert von 500.000 € zu gestalten.

Vorgesehen ist die Errichtung eines Commercial Court am Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestehend aus zwei Senaten und die Errichtung mehrerer Commercial Chambers am Landgericht Frankfurt am Main.

Seit dem 1.4.2025 hat Berlin ein neues Gericht: den Commercial Court Berlin. Dies ist ein auf das Bau- und Architektenrecht spezialisierter Senat des Kammergerichts, den die Beteiligten von Bauvorhaben in ganz Deutschland und auch im Ausland bei Streitigkeiten ab 500.000 Euro einschalten können. Eine Besonderheit des Commercial Courts ist, dass das Verfahren auch auf Englisch geführt werden kann. Geleitet wird der Commercial Court von dem Vorsitzenden Richter am Kammergericht Björn Retzlaff, der neben seinem Amt als Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes von Berlin dem 21. Zivilsenat des Kammergerichts vorsitzt und ein bundesweit anerkannter Experte für Bau- und Architektenrecht ist.

Neben dem Kammergericht hat auch das Landgericht Berlin II Spruchkörper eingerichtet, sog. Commercial Chambers. Auch sie werden sich auf das Bau- und Architektenrecht konzentrieren und eine Verhandlung in englischer Sprache anbieten. Die landgerichtlichen Commercial Chambers können bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro angerufen werden.

Weitere Bundesländer haben Commercial Courts eingerichtet oder stehen kurz vor dem Start. Nordrhein-Westfalen richtet zum Beispiel drei Commercial Courts am Oberlandesgericht Düsseldorf für gesellschaftsrechtliche, versicherungsrechtliche sowie für baurechtliche Streitigkeiten ein. Commercial Courts sind auch in München, Stuttgart, Hamburg und Celle vorgesehen.